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Sammelsurium am 30. August 2009 ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Angriff auf die Freiheit

Trojanow und Zeh haben gemeinsam ein Buch geschrieben, was ab nächste Woche im Buchhandel zu erhalten ist. Beide Autoren sind engagierte und glaubwürdige Schriftsteller, die durchaus nicht nur literarisch, sondern auch gewaltfreien Widerstand gegenüber den Gesetzgebern und den landläufigen Vorurteilen ausüben.

So hat Juli Zeh Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingelegt und arbeitet seit Jahren an einem neuen Staatsrecht für die Bundesrepublik. Siehe den Blogartikel aus dem Monat Juni 2006: Demokratie ohne Parteien. Website juli-zeh.de

Ilija Trojanow schreibt in seinen Büchern vor allem über andere Länder, um für Verständnis und Toleranz anderer Kulturen und Weltbilder zu werben. Bei Büchergilde ist er Herausgeber der Reihe Weltlese – Lesereisen ins Unbekannte. Seine Website finden Sie unter ilija-trojanow.de

Ich freue mich auf ihr gemeinsames Buch Angriff der Freiheit, denn das untenstehende Zitat aus der Leseprobe verspricht amüsant-traurig ernüchternden Lesegenuß über den Terrorwahnzustand der Regierungen und deren Paranoia, der jedem einzelnen Bürger schleichend die Privatsphäre raubt und ihn dadurch mehr terrorisiert als es jeder Terrorist tun könnte. Insofern stimmt der plakative Bushsche Satz Mission accomplished.

Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-fiction. Wir wiederholen: Keine Science-fiction. Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer Optimist. Wollen wir hoffen, daß Sie nicht soeben durch den Kauf dieses Buchs zu einem verdächtigen Optimisten geworden sind.

Ilija Trojanow, Juli Zeh
Angriff auf die Freiheit
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
Flexibler Einband, 176 Seiten, Hanser Verlag, 17. August 2009
ISBN 978-3-446-23418-5 – 14,90 €

Hinweis: Den ungekürzten Anmerkungsapparat von Angriff auf die Freiheit als PDF-Dokument kann man übrigens bei Juli Zeh downloaden. Anmerkungsapparat

Ilija Trojanow und Juli Zeh veröffentlichen Angriff auf die Freiheit ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Beim Verlust hunderter Computer und Mobiltelefone der Bundesbehörden sind auch sensible Daten abhanden gekommen. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele hervor. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als “Skandal”, dass der Datenverlust erst durch seine Anfrage öffentlich geworden ist.

Mehr Details gibt es bei der Tagesschau unter Innenministerium räumt Verlust sensibler Daten ein. Es bleiben Fragen offen: Wer hat diese hochsensiblen Daten jetzt?
Und vor allem: Ist mit diesen Daten Identitätsdiebstahl möglich?

Ich halte mittlerweile den deutschen Datenschutz für eine Farce und das nicht nur wegen LIDL, sondern auch durch den immer weiter um sich greifenden behördlichen Missbrauch (ARGE), der einhergeht mit einer unglaublichen Schlamperei. Gefährlich auch für alle Naiven, die denken: Ich habe nichts zu verbergen.

Datenschlamperei auch im deutschen Innenministerium ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für “kriminelle” oder”terroristische” Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden “angepasst” werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern. […]
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im “Globalen Krieg gegen den Terror” vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt.
Quelle: Kai Raven, Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse

Ich würde jetzt gerne ko… Gibt es schon eine Intelligence Warehouse-Tüte?

Intelligence Platform – das Siemens-Monster und die Legalität ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein.

Damit folgte das Bundesverfassungsgericht teilweise dem Eilantrag der über 30.000 Bürger, die geklagt haben. Das eigentliche Hauptverfahren steht noch aus.

Frohe Ostern wünscht das Bundesverfassungsgericht ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

In den USA tobt eine heftige Debatte um das Abhören von Internet und Telefon. Das US-Parlament hat sich gegen die Forderung von Präsident Bush ausgesprochen und die geforderte Immunität für die amerikanischen TK- und Internetgesellschaften abgelehnt. Dabei geht es darum, dass diesen Straffreiheit zugesichert werden soll, wenn sie auf Anordnung der Regierung Telefongespräche oder Internetnachrichten ohne richterliche Anordnung abhören.

Die Diskussion über den US-Abhörskandal wird bislang kaum in Deutschland verfolgt, da man das Problem für eine rein inneramerikanische Angelegenheit hält – doch das ist weit gefehlt. Nahezu der gesamte internationale Telefon- und Internetverkehr geht durch die USA. […]
„Wir benötigen eine sehr weitreichende Entscheidungsfreiheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus – aufwändige Bürokratie ist der Gehilfe unser Feinde“, sagt Valerie Caproni, Spitzenanwältin des FBI.

Diese Diskussion zeigt deutlich, dass die IT-Chefs manchmal besser beraten sind, teure Satellitenverbindungen zu nutzen, als sich immer nur auf einfache und kostengünstige Glasfaserlösungen via USA zu stützen. Zwar kann man davon ausgehen, dass ein normales Unternehmen keine terroristischen Aktivitäten zu verheimlichen hat – aber über das Abhören könnten auch wichtige Konkurrenz- oder Akquisitionspläne in die falschen Hände geraten.

Wissen Sie nun um die Brisanz des Themas?
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USA überwachen auch deutsche Telefonate und E-Mails ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Beide haben sich beruflich mit politischer Kommunikation und öffentlichen Meinungsbildungsprozessen und ihrer Wirkung auf die Qualität politischer Entscheidungen beschäftigt. Hinter dem Projekt steckt kein geschäftliches Interesse. Seine Realisierung folgt allein der Idee, etwas gegen die Einseitigkeit und Flachheit der öffentlichen Debatte tun zu wollen und dazu das Medium Internet zu nutzen.

Albrecht Müller ist übrigens Autor des Buches:
Die Reformlüge
40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren
Droemer Verlag, 416 Seiten, € 19.90
ISBN 3-426-27344-6

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