Angriff auf die Freiheit

Trojanow und Zeh haben gemeinsam ein Buch geschrieben, was ab nächste Woche im Buchhandel zu erhalten ist. Beide Autoren sind engagierte und glaubwürdige Schriftsteller, die durchaus nicht nur literarisch, sondern auch gewaltfreien Widerstand gegenüber den Gesetzgebern und den landläufigen Vorurteilen ausüben.

So hat Juli Zeh Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingelegt und arbeitet seit Jahren an einem neuen Staatsrecht für die Bundesrepublik. Siehe den Blogartikel aus dem Monat Juni 2006: Demokratie ohne Parteien. Website juli-zeh.de

Ilija Trojanow schreibt in seinen Büchern vor allem über andere Länder, um für Verständnis und Toleranz anderer Kulturen und Weltbilder zu werben. Bei Büchergilde ist er Herausgeber der Reihe Weltlese – Lesereisen ins Unbekannte. Seine Website finden Sie unter ilija-trojanow.de

Ich freue mich auf ihr gemeinsames Buch Angriff der Freiheit, denn das untenstehende Zitat aus der Leseprobe verspricht amüsant-traurig ernüchternden Lesegenuß über den Terrorwahnzustand der Regierungen und deren Paranoia, der jedem einzelnen Bürger schleichend die Privatsphäre raubt und ihn dadurch mehr terrorisiert als es jeder Terrorist tun könnte. Insofern stimmt der plakative Bushsche Satz Mission accomplished.

Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-fiction. Wir wiederholen: Keine Science-fiction. Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer Optimist. Wollen wir hoffen, daß Sie nicht soeben durch den Kauf dieses Buchs zu einem verdächtigen Optimisten geworden sind.

Ilija Trojanow, Juli Zeh
Angriff auf die Freiheit
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
Flexibler Einband, 176 Seiten, Hanser Verlag, 17. August 2009
ISBN 978-3-446-23418-5 – 14,90 €

Hinweis: Den ungekürzten Anmerkungsapparat von Angriff auf die Freiheit als PDF-Dokument kann man übrigens bei Juli Zeh downloaden. Anmerkungsapparat

Ilija Trojanow und Juli Zeh veröffentlichen Angriff auf die Freiheit ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Falls der geplante EU-weite Informationsaustausch zwischen den Polizeien erst einmal funktioniere, “wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst”, beklagte Hustinx laut Agenturmeldungen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007 am heutigen Donnerstag in Brüssel. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. Nicht nur Verbrecher seien betroffen. Wer etwa ein Glas Wasser an einer Autobahnraststätte trinke, an der später ein Raubüberfall stattfinde, dessen DNA könne in einer Polizei-Datenbank enden.
Quelle: heise news, EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank, 15.05.2008

[Ironie an]Was der bloß hat, das passt hervorragend zum EU-Reformvertrag. EU-Bürger sind alle des Terrors verdächtig und von Demokratie haben sie keine Ahnung! Das sollte er eigentlich wissen![/Ironie aus]
Ich vermute ja mittlerweile schon, dass ich noch vor der ersten Tasse Kaffee irgendein blödsinniges Gesetz übertrete ohne es zu wissen. Da wird es mir ja in einiger Zeit nichts mehr ausmachen, wenn ich aufgrund eines Glas Wassers mal in die Superdatenbank gerate. In welchen ich heute schon stecke, kann ich derzeit nur vermuten. Aber mir schwanen schon Orwellsche Alpträume bei der ersten Tasse Kaffee morgens und es will mir nicht mehr recht schmecken.

EU-Datenschützer, Polizei-Superdatenbank und mein erster Kaffee morgens ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. […]
Eine Vorratsdatenspeicherung könne nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern, heißt es in der Mitteilung. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko sei hingegen nicht zu erwarten. Die Bürger müssten aber ständig befürchten, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Daher gefährde die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
Quelle: heise news, Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor , 08.04.2008

In den 70ern sagte Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Heute gilt: Mehr Kommunikation wagen. Dem stehen irrationale Gesetze wie die Datenvorratsspeicherung samt ihrer Folgen für die Gesellschaft, ergo für die weitere Demokratisierung der Welt entgegen. Die Datenvorratsspeicherung und andere Gesetze und Massnahmen im Gefolge des so genannten Kampf gegen den Terror verhindern das, wofür die westliche Welt gern stehen würde. Sie wird ihren so genannten Feinden immer ähnlicher ohne es zu bemerken. Ziemlich dämlich.

Dazu passen auch der folgende Telepolis-Artikel und heise news:
Propagandadelikte und opferlose Verbrechen

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten in einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz “Irgendwas findet sich immer” handeln – und so “Kooperation” ohne Rechtsgrundlage erzwingen.

Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Abhörsystem des FBI in der Kritik

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Vorratsdatenspeicherung an der Wurzel gepackt ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für “kriminelle” oder”terroristische” Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden “angepasst” werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern. […]
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im “Globalen Krieg gegen den Terror” vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt.
Quelle: Kai Raven, Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse

Ich würde jetzt gerne ko… Gibt es schon eine Intelligence Warehouse-Tüte?

Intelligence Platform – das Siemens-Monster und die Legalität ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Spyware, Cookies, Phishing – Wer weiß was über uns? Haben wir die Kontrolle oder werden wir kontrolliert? Die LDI NRW veranstaltete am 18. Oktober 2007 gemeinsam mit dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht ein Symposium unter dem Titel “Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz”. Die Referentinnen und Referenten befassten sich sowohl mit den aktuellen Diskussionen zu Vorratsdatenspeicherung und “Online-Durchsuchung” als auch mit umfassenderen rechtlichen und technischen Fragestellungen zum Persönlichkeitsrecht im Internet. Die Beiträge aus den Bereichen Medienkompetenz und Politikwissenschaft rundeten das Gesamtbild ab.

Alle Beiträge werden bei LDI NRW als PDF angeboten.

Ich frage mich nur, warum man solange gebraucht hat, um die Beiträge zu veröffentlichen. Das ist schon bemerkenswert in digitalen Zeiten.

Lesefutter online über das Symposium :: Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Wichtig sind Aspekte wie Verleumdung, üble Nachrede oder eben die Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Denn bei allem Recht auf freie Meinungsäußerung sollte der Freizeit-Journalist nicht zu weit gehen, weil ihm das einen teuren Rechtsstreit bescheren könnte.

Die Süddeutsche interviewt Jay Rosen, Professor für Journalismus an der New York University und Betreiber des führende Journalismus-Blog PressThink, zur Zukunft des Journalismus. Rosen sieht gedruckte Zeitungen am Ende des Weges und ihre Umwandlung in Nachrichtenorganisationen.

Was wir dagegen brauchen, sind Nachrichtenorganisationen mit jeder Menge kluger Leute, die zusammenarbeiten, um herauszufinden, was in der Welt passiert und das Publikum möglichst schnell darüber zu informieren – ohne für ihr Endprodukt viel Geld zu verlangen. Der Grund, warum wir solche Organisationen brauchen, ist simpel: Die Reichen und Mächtigen, die Unternehmensbosse, haben es sich schon immer leisten können, informiert zu sein.

Assoziation: Information ist Macht und Desinformation eine Möglichkeit sie zu erhalten. Ist eine reale Demokratisierung der Information möglich oder scheitert sie u.a. an der möglicherweise nicht vorhandenen Netzneutralität in Zukunft, dem Digital Divide, den technischen und juristischen Blockaden?

Tabu und Zukunft ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Eine kritische Frage an die Macher des Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Wenn, ja wenn Google nicht länger als dieses coole, hilfsbereite, chice Unternehmen wahrgenommen würde, sondern als das, was es ist: ein alter Datenmonopolist. Google1984.

Google ist nicht der Datenmonopolist, sondern der grösste Datenoligarch der Welt. Denn es gibt noch andere Datenkraken, die ihre Profite nicht nur aus den Daten der Menschen beziehen. Egal ob es um Konsumvorlieben geht, um politische Einstellungen oder um seltene DNA-Konstellationen. Nicht geteiltes Wissen wird dann zur Machtgewinnung und/oder zum Machterhalt genutzt. Und dies schadet letztendlich der Demokratie, denn es untergräbt auf vielfältige Art und Weise Menschenrechte und auch das Völkerrecht. Das sollte mensch zu denken geben.

Google 1984 ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Im Internet geben immer mehr Nutzer – zumeist freiwillig – ihre letzte Intimität preis. Dabei sind die privaten Daten des Einzelnen mittlerweile zu einer profitablen Währung im World Wide Web geworden. Zwar werden zahlreiche Online-Dienste als kostenlose Angebote beworben – gratis sind sie deshalb allerdings noch lange nicht.
Längst sind die Internetnutzer mehr als nur Konsumenten; ihre privaten Daten selbst werden zur wichtigsten Ressource einer sich neu orientierenden Werbeindustrie. Über die weitergegebenen Informationen verlieren die Nutzer nicht nur vollständig die Kontrolle; vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger regelrecht ihrer Privatsphäre enteignet.

Aber es ist nicht nur Google & Co die Menschen ihrer Privatsphäre berauben, sondern auch die Politik, besser noch die Staaten nutzen die technologischen Möglichkeiten, um unter anderen Prämissen wie etwa Sicherheit, Schutz vor Terroristen etc. den einzelnen Menschen gläsern zu machen.
Wohin führt das für die Gesellschaft, für die Menschheit, wenn mensch konsequent diese eingeschlagenen Wege der Wirtschaft und Politik zu Ende denkt? Nicht zum Ende der Geschichte, aber wohl zum Ende der Demokratie, bevor sie richtig begonnen hat sich zu entfalten!

Die Enteignung der Privatsphäre ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

• Wolfgang Kötter: Angriff aus dem Netz
  Cyber-Terror und Internet-Kriminalität können ganze Industriegesellschaften lähmen
• Im Gespräch: Die Auslagerung des Gehirns hat begonnen
  Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über den BND auf dem Hacker-Markt und eine Sicherheitsbranche im Goldrausch
• Niels Boeing: Der schlimmste Feind heißt nicht al-Qaida – Ihre Komplexität wird den Datennetzen zum Verhängnis.
• Hintergrund: Cyberterror – Chronologie

Fazit frei nach Bruce Schneier:

Cyber-Terroristen werden langfristig nicht mehr das Problem sein: “Mit so einer Infrastruktur – wer braucht da noch Feinde?”

Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt: Vorratsdatenspeicherung ist die falsche Lösung. Die anvisierte Zentralisierung der dadurch gewonnenen Daten gefährdet die Demokratie.
Was nötig wäre, wäre Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Nutzung, damit ein Bewusstsein schaffen bei den Nutzern und Datensparsamkeit fordern und vor allem förden. Diese Forderungen gehen mehr oder weniger in genau die andere Richtung wie die derzeit propagierte, die eher Angst und Schrecken verbreitet und zum Missbrauch geradezu einlädt.

Systemfehler statt Cyber-Terrorismus ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.